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Der Bundestag erlaubt nun doch Deep Packet Inspection und Netzsperren

von Rene Sasse am 28. April 2017, keine Kommentare

Unglaub; noch in 2013 versprachen uns SPD und CDU DPI (Deep Packet Inspection) soll gesetzlich untersagt werden. Nun ist es da. Was das für dich bringt, findest Du in meinem Artikel.

Was ist DPI eigentlich? Deep Packet Inspection steht für ein Verfahren um im Internet Datenpakete überwachen und ggf. filtern zu können. Dabei ist erkennbar, welches Protokoll genutzt und sogar welche Daten übertragen werden.

Ende 2013 haben sich SPD und CDU (bekannt auch als groKo = große Koalition) in Koalitionsverhandlungen noch darauf geeinigt, dass genau so etwas nicht genutzt werden darf. Ich zitiere hier die passende Passage aus dem Koalitionsvertrag [1]:

"Deep Packet Inspection (DPI) zur Diskriminierung von Diensten oder Überwachung der Nutzerinnen und Nutzer werden wir dagegen gesetzlich untersagen."

Was bedeutet dieser Umstand nun für dich? Hast Du vor wenigen Monaten/Jahren noch Firewalls genutzt, die auf Port ebene (Port 443 für HTTPs) gefiltert haben und somit auch jede Art von Kommunikation über diesen Port zuließ, würde DPI dazu führen dass der Provider folgendes tun könnte: „Hör ma’… Du nutzt Port 443 gerade vertragswidrig für OpenVPN.“ und drosselt so denn Traffic auf ein unerträgliches Level. Netzneutralität seht anders aus.
Zudem wird es nun den Anbietern bei Störungen erlaubt, den Datenverkehr einzuschränken oder auf Warnseiten umzuleiten. Die Definition für Störung fehlt allerdings.

Mit DPI ist ein weiterer Schritt zu mehr Überwachung getan. Aktuell wird als „Terror-Abwehr“ verkauft und der unbedarfte und uninformierte Bürger findet das gut, denn „man habe ja auch nichts zu verbergen“. Spätestens wenn diese Personen dann Abends ihren Popcorn Film-Stream anwerfen will & es ruckelt und man sich bei TELKO beschwert, könnte klar werden, was da los ist.

Genau genommen setzt die Bundesregierung eine in Deutschland nicht demokratisch entstandene EU-Richtlinie um. Die zugehörige EU-Kommision ist, so weit mir bekannt, nicht direkt durch Bürger wählbar. Vielleicht werden meine Äusserungen über diese Umstände irgendwann als Störung deklariert und so mein und Dein xDSL-Anschluss gedrosselt oder gar gesperrt :-). Vielleicht bekommen wir aber auch gleich eine Fußfessel angelegt, so als Gefährder“.

Wollen wir es nicht hoffen.

Und ja; ihr könnt etwas tun. Geht wählen.

[1] https://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/2013/2013-12-17-koalitionsvertrag.pdf?__blob=publicationFile

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